„Der gefährlichste Aspekt sanft-autoritärer Praktiken in Recht und Verwaltung ist, dass sie oft unbemerkt bleiben, bis es zu spät sein könnte, ihnen entgegenzutreten und sie rückgängig zu machen“, sagt die Sozialanthropologin und Soziologin. Als U Bremen Excellence Chair-Inhaberin hat sie sich in den vergangenen sieben Jahren intensiv mit den Gefahren des sanften Autoritarismus auseinandergesetzt und an der Universität Bremen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Doktorand:innen und Postdocs in Sozialanthropologie, Politikwissenschaft und Linguistik geleitet.

U Bremen Excellence Chairs sind renommierte Forschungspersönlichkeiten, die als Brückenköpfe zwischen der Universität Bremen und den führenden Universitäten der Welt fungieren. Shalini Randeria ist nach einer illustren Karriere an deutschen und Schweizer Universitäten inzwischen emeritierte Rektorin der Central European University in Wien, die sie 2021 bis 2025 führte. „Die Berufung auf den U Bremen Excellence Chair bot mir die einzigartige Möglichkeit, meine eigene Forschung zu diesem hochaktuellen und dringlichen Thema mit Nachwuchswissenschaftler:innen zu verfolgen“, sagt sie rückblickend. Ihre Arbeit fand innerhalb und außerhalb der internationalen Forschungscommunity große Aufmerksamkeit – sei es durch hochkarätige wissenschaftliche Veröffentlichungen, Vorträge, Workshops, Tagungen, Sommer- und Herbstschulen, ihren Podcast „Democracy in Question“ – oder auch durch zahlreiche Interviews mit Medien. Selbst das Nobel-Friedenszentrum in Oslo lud Randeria aufgrund ihrer Expertise zum Thema zu einem Treffen mit mehreren Friedensnobelpreisträger:innen und jungen pro-demokratischen Aktivist:innen aus mehreren Ländern ein.

Kosmopolitische Perspektive

„Deutlich bevor dies auf der medialen Agenda stand, hat ihre Forschungsgruppe die Gefährdungen und Infragestellungen von Demokratie jenseits klar erkennbarer autoritärer Regime sowie die damit in Zusammenhang stehenden Mechanismen im Detail untersucht“, bilanziert ihr Gastgeber an der Universität Bremen, der Linguistik-Professor Ingo H. Warnke. „Die kosmopolitische Perspektive von Shalini Randeria geht nicht nur mit wissenschaftlicher Exzellenz einher, sondern steht auch im Zusammenhang mit ihrem ausgeprägten Engagement für Fragen der internationalen Positionierung der Geisteswissenschaften an der Universität Bremen.“ Dies habe insbesondere die interdisziplinäre Forschungsplattform „Worlds of Contradiction“ um zentrale Aspekte der Sozialanthropologie erweitert und das Feld der Autoritarismusforschung maßgeblich geprägt.

Der Fokus von Randerias Forschungsgruppe lag auf den Fällen Polen, Frankreich, der Türkei und Indien. So analysierte beispielsweise Jens Adam aus ihrem Team spezielle Rechtszonen, die von der früheren PiS-Regierung in Polen 2022 als Form weicher autoritärer Politik eingerichtet wurden. „In diesen Zonen wurden fundamentale demokratische Rechte untergraben, einschließlich der Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten, der Pressefreiheit und der Arbeit humanitärer Nichtregierungsorganisationen“, so Randeria. In einer weiteren Fallstudie zur Türkei zeigte Ulrike Flader auf, wie sanft-autoritäre Praktiken bei Bürger:innen gezielt Gefühle und Affekte wie Angst schüren, aber auch schwankende Stimmungen zwischen Hoffnung und Apathie hervorrufen, um so das Regime zu stabilisieren. Shalini Randeria und Lipin Ram deckten eine komplexe Verbindung zwischen sanft-autoritären demografischen Praktiken und Staatsbürgerschaftsrecht in Indien auf. Und Hagen Steinhauers Forschung zu Frankreich unter Präsident Macron zeigte, dass sanfter Autoritarismus auch von Parteien der politischen Mitte ausgehen kann. Oft handle es sich dabei um einen unbedachten Versuch, die politische Rechte zu überholen, so Randeria. Beispielsweise mit anti-immigrationsbezogenen Diskursen, einer ähnlich rassistischen Rhetorik wie von Rechtsaußen oder Angriffen auf die akademische Freiheit.

Weithin unbemerkt blieben sanft-autoritäre Herrschaftspraktiken oft auch deshalb, weil sie nach außen hin oft als formal legitimierte gesetzliche Veränderungen oder Verwaltungsvorschriften getarnt seien, sagt die Wissenschaftlerin. Dafür gebe es sogar auch in Deutschland Beispiele, etwa die aktuellen Debatten um die Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Nachrichtendiensten oder Veränderungen in der Asylgesetzgebung.

Orbáns Pfauentanz als Vorbild

Am meisten habe sie überrascht, wie schnell, leise und daher oft lange unerkannt Institutionen und Prinzipien liberaler Demokratien beschädigt werden können: „Dies liegt an der List, mit der sanft-autoritäre Herrschaft formal demokratische Verfahren aufrechterhält, während sie deren Prinzipien von innen aushöhlt“, sagt Randeria. Dabei helfe den handelnden Akteuren auch der Erfahrungsaustausch: „Sanft-autoritäre Politiker:innen, die sehr gut vernetzt sind, lernen voneinander, ein ähnliches Set an Praktiken und Diskursen einzusetzen.“ Als Beispiel nennt sie den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine berühmte Beschreibung seiner Taktik als „Pfauentanz“, also mehrere Schritte vor, dann einige zurück und einige zur Seite. „Dies trifft gleichermaßen auf diejenigen zu, die ihn zum Vorbild gemacht haben, etwa auf die Republikaner in den USA.“

Gerade unabhängige und kritische zivilgesellschaftliche Organisationen und Universitäten sollten nicht nur wachsam gegenüber Einschränkungen ihrer Arbeit sein, sondern diese umgehend öffentlich machen, rät Randeria. „Sie sollten versuchen, öffentlichen Druck auszuüben und die Gerichte zu nutzen, um diese Entwicklungen zu stoppen und umzukehren. Aber gegen gewollten Rechtsbruch, nachdem Gerichte und Medien gleichgeschaltet worden sind, nutzen weder Recht noch Verfassung.“

Komplizierte Recherchen vor Ort

Die Praktiken des sanften Autoritarismus aufzudecken war für ihre Forschungsgruppe vielfach herausfordernd. Dort, wo Regierungen eine Vielzahl von Mitteln einsetzten, um die akademische Freiheit im Allgemeinen und jede kritische Auseinandersetzung mit ihrer Politik im Besonderen zu untergraben, sei es nicht nur schwierig, frei zu forschen, sondern auch unmöglich, als Nicht-Staatsangehörige ein offizielles Forschungsvisum zu erhalten, betont Randeria. Zudem führe die Angst vor Repressionen viele Forschende in die Selbstzensur. Für ihr Team erwies es sich daher oft als kompliziert, an die nötigen Daten und Informationen zu gelangen, ohne Interviewpartner:innen und Kolleg:innen in den betreffenden Ländern zu gefährden.

Dort, wo Menschen mit wachsender ökonomischer Ungleichheit, wirtschaftlichen Härten und dem Abbau von Sozialleistungen zu kämpfen haben, sei es für rechtspopulistische oder -extremistische Parteien leicht, Desinformationen zu verbreiten, Migrant:innen zu Sündenböcken zu machen und im Hintergrund demokratische Strukturen abzubauen, sagt Randeria. Doch sie sieht auch Chancen, solche Entwicklungen zurückzudrehen: „Sanft-autoritäre Herrschaft ist anfällig für weitverbreitete Korruption aufgrund von Vetternwirtschaft und Klientelkapitalismus, was nach einiger Zeit zu starker öffentlicher Unzufriedenheit führen kann. Dies war in Ungarn der Fall, aber auch in Nepal, Bangladesch und Sri Lanka, die alle kürzlich erfolgreiche, mächtige, von den jüngeren Generationen geleitete Volksaufstände gegen ihre sanft-autoritären Regierungen erlebt haben.“ Um die jüngsten Massenproteste in den drei letztgenannten südasiatischen Staaten und ihre Aussichten für einen nachhaltigen politischen Wandel geht es auch in ihrem Nachfolgeprojekt „Politics of Hope: Social Movements for New Democratic Futures“.

Der Weg zurück zur liberalen Demokratie sei schwer, wenn sie planmäßig abgebaut worden sei, betont Randeria: „Wie der Fall Polen zeigt, ist es für eine gewählte Regierung ohne die nötige Mehrheit, um Verfassungsänderungen durchzuführen, äußerst schwierig, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und reproduktive Rechte wiederherzustellen, selbst nachdem die populistische rechtsextreme autoritäre Herrschaft erfolgreich durch Neuwahlen beendet wurde“, sagt sie. „Selbst in Ungarn, wo die neue Regierung glücklicherweise über eine ausreichend große Mehrheit verfügt, um Verfassungsänderungen vorzunehmen, wird es Jahre der Arbeit progressiver politischer Parteien sowie wachsamer zivilgesellschaftlicher Institutionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedürfen, um den angerichteten Schaden rückgängig zu machen.“