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„Die Krise beschleunigt den Strukturwandel“
Es scheint kaum eine Grenze gesetzt, wenn es um stützende Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Coronakrise geht. Aber wie wird das alles finanziert? Ein Interview mit der Volkswirtin Prof. Dr. Jutta Günther
Wie sich die Zeiten ändern: Noch vor wenigen Wochen pochte der Staat auf Haushaltsdisziplin und das Erreichen einer „schwarzen Null“ im Rahmen der Schuldenbremse. Doch in Zeiten von Corona öffnen sich plötzlich die Kassen, und Milliarden werden zur Stützung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Markt gepumpt. Was das in der Konsequenz für den Staatshaushalt und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, erläutert Jutta Günther, Professorin für Volkswirtschaftslehre der Universität Bremen.
Frau Günther, der Corona-Lockdown bedeutet: Erlahmende Wirtschaft mit dramatischen Umsatzeinbußen, Bangen um Arbeitsplätze, Selbständige in Existenzangst, Anstieg von Kurzarbeitergeld und Hartz IV – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Der Staat reagiert mit einer zielgerichteten Geldschwemme. Woher kommen die Milliarden?
Die leiht sich Deutschland am Finanzmarkt. Wir machen jetzt massiv Schulden. Eigentlich ist das durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verboten, aber wir haben jetzt so etwas wie eine Naturkatastrophe – und zwar in einem ungeahnten Ausmaß. Das setzt die Schuldenbremse außer Kraft. Anders sind die riesigen Konjunktur- und Hilfsprogramme nicht zu finanzieren.
Wird Ihnen als Volkswirtin nicht angst und bange, wenn ein Land plötzlich derart viele Schulden anhäuft?
Was gerade passiert, ist beispiellos. Es übersteigt bei weitem auch das, was 2008/2009 in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise passiert ist. Da hat man natürlich erst einmal ein mulmiges Gefühl. Aber es müsste mich als Volkswirtin noch viel besorgter stimmen, wenn gar nichts getan werden würde. Der Staat muss in solch einer Krisensituation möglichst schnell und massiv gegensteuern, damit es nicht zu einer ungebremsten Abwärtsspirale kommt. Die Politik hat mit den jetzt getroffenen Maßnahmen richtig gehandelt, da sind sich die Ökonominnen und Ökonomen weitgehend einig. Wir dürfen keinen wirtschaftlichen Totalschaden riskieren.
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„Jetzt sind langfristig wirksame Investitionen notwendig“
Mit den aktuellen Finanzspritzen ist die Neuverschuldung ja noch nicht beendet. Eine darniederliegende Wirtschaft zahlt ja auch weniger Steuern in die Staatskassen ein ….
Produktionsstillstände und geringere Umsätze bedeuten auch geringere Steuereinnahmen. Das kommt also noch obendrauf. Gerade deswegen muss man jetzt bei den Hilfen auch darauf achten, dass langfristig wirksame Investitionen mit dabei sind, die die Wirtschaft und Infrastruktur in Zukunft stärker machen. Vor der Corona-Krise wurden ja explizit die großen gesellschaftlichen Herausforderungen „Klimawandel“ und „Digitalisierung“ thematisiert. Jetzt müssen natürlich die Investitionen in diese und ähnliche Kanäle gelenkt werden, die uns in der Zukunft wirtschaftlich stärker machen. Eine Krise ist immer auch eine Chance – sie beschleunigt den Strukturwandel. Altes wird schneller verschwinden, Neues eher entstehen.
Relativiert sich eine hohe Neuverschuldung nicht dadurch, dass weltweit alle Volkswirtschaften das gleiche Problem haben? Wenn global alle Staaten noch zwei, drei Nullen an ihre Schulden dranhängen, gleicht sich das doch letztlich aus.
Auf den Gedanken kann man kommen, aber es ist ein Trugschluss. Denn Ökonominnen und Ökonomen schauen immer darauf, wie das Verhältnis zwischen den Schulden eines Staates und seiner Wirtschaftsleistung ist – die sogenannte Schuldenquote. Wenn – so wie jetzt – viel rausgeht, aber auch viel reinkommt, ist das kein Problem. Aber tatsächlich ist es ja so, dass an unsere Schulden derzeit ein paar Nullen angehängt werden, aber bei unserer Wirtschaftsleistung – dem Bruttoinlandsprodukt – Rückschritte gemacht werden. Das macht Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler nervös. Zu sagen: Wir sitzen alle im gleichen Boot und nehmen munter Schulden auf, das geht nicht. Es könnten ja zudem weitere „Einschläge“ kommen. Wenn dann erneut Gegenmaßnahmen notwendig sind, würde man sich einem Fass ohne Boden nähern.
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„Der klassische Weg der Finanzierung ist die Erhöhung von Steuern und Abgaben“
Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass man die zusätzlichen Schulden ab 2023 zurückzahlen will. Alle Programme zusammengenommen wird es dann um ein oder zwei Billionen gehen. Woher soll das Geld kommen? Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten deutlich höhere Steuern oder sogar Sonderabgaben.
Da schon konkretere Aussagen zu treffen, dazu ist es jetzt noch zu früh. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass der klassische Weg tatsächlich die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist – unter Umständen auch Sonderabgaben. Wie und wann genau die Schulden beglichen werden, ist aber noch spekulativ und wird noch breit von Politik und Gesellschaft ausgehandelt werden. Dazu zählen sicherlich auch Fragen der Lastenverteilung, also ob Gutverdiener mehr als sozial Schwache tragen müssen.
Wie nehmen Sie die wissenschaftliche Diskussion bei der Frage der aktuellen wirtschaftlichen Maßnahmen wahr? Gibt es da eine klare Richtung, oder streiten sich Ihre Kolleginnen und Kollegen?
Wie schon 2008/2009 sind wir uns weitgehend einig, dass der Staat massiv gegensteuern muss. Gestritten wird eher, welche Maßnahmen genau das sein sollten und in welche Kanäle Hilfsmittel fließen sollten. Die Details der wirtschaftspolitischen Ausgestaltung werden in unserer Zunft immer leidenschaftlich diskutiert, wie es in den Wissenschaften ja auch sein soll.
Sie sind seit einigen Wochen zusätzlich zu Ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit auch Konrektorin der Universität Bremen für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und Transfer. Wie hat sich Ihr Arbeitsalltag auf beiden Ebenen durch die Krise verändert?
Ich habe gerade heute meine ersten Online-Vorlesung im Livestream abgehalten – mit 500 Studierenden! Das hat technisch schon ganz gut geklappt. Ich fand es aber irritierend, meine Zuhörerinnen und Zuhörer nicht zu sehen. In den Gesichtern der Studierenden zu lesen, ist für mich als Dozentin im großen Hörsaal sehr hilfreich. Dafür hat es mit Zwischenfragen oder dem „Melden“ besser als im Hörsaal funktioniert. Auch sonst nimmt das Digitale einen sehr großen Raum ein, ob nun in der Arbeit im Rektorat oder im Austausch mit meinem großen Team am Lehrstuhl. Das sind alles Dinge, von denen wir wussten, dass sie kommen werden – aber nun ging es auf einmal sehr schnell.
Zur Person
Jutta Günther (52) hat im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften promoviert. 2014 wechselte sie mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) an den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen. Dort arbeitet die Professorin für Volkswirtschaftslehre mit rund 20 Personen in einem internationalen Team vor allem zu Fragen von Strukturwandel und Innovation. Seit dem 1. April 2020 ist sie Konrektorin für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und Transfer an der Universität Bremen.
