Not macht erfinderisch. Und wo die Not groß ist oder gesellschaftliche Widersprüche kaum noch auszuhalten sind, sprießen neue Projekte und Lösungsansätze. Beispiel Wohnen: Es mangelt zunehmend an Wohnraum in den Großstädten, und die Mieten steigen rasant. Alternativen müssen her – und die gibt es auch: Initiativen wie das „Mietshäuser-Syndikat“ wollen Mietpreissteigerungen durch Crowdinvesting verlangsamen, die „Tiny-Houses“-Bewegung soll wohnen in einfachen, kleinen, günstigen Häusern möglich machen. Aber wie sieht es dabei eigentlich mit den rechtlichen Grundlagen aus?

Rechtskliniken sind nichts Neues

„Darüber gibt es manchmal nur sehr rudimentäre Informationen“, sagt Professor Gerd Winter. Der Rechtswissenschaftler hat deshalb im Wintersemester 2020/21 die Umweltrechtsklinik ins Leben gerufen. Sie ist an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU) angesiedelt. „Sogenannte Rechtskliniken sind nichts Neues. Auch an der Universität Bremen, wo forschendes Lernen ja ein wichtiger Baustein der Lehre ist, hat es bereits derartige Aktivitäten gegeben, bei denen Studierende ganz konkret mit praktischen Fällen zu tun hatten“, sagt Winter. Es habe schon studentische Expertisen zum Emssperrwerk und zum Dollarthafen gegeben oder eine Rechtsberatung für Gefangene.

„Wir wollten mit der Umweltrechtsklinik in Zeiten der Pandemie das Engagement bei den Studierenden fördern.“

Nun geht es um ganz konkrete Fragen des Umweltrechts. „Dass wir dieses Vorhaben gestartet haben, hat auch mit Corona zu tun. Wir wollten so in Zeiten der Pandemie bei den Studierenden das Engagement fördern“, sagt der Hochschullehrer. Im juristischen Studium lerne man normalerweise viel „top-down“. „Mit diesem Ansatz jedoch wollten wir direkt in die Gesellschaft hineinschauen.“

Umweltschutz fängt oft „von unten nach oben“ an

Die steht gerade beim Thema Umwelt vor zahlreichen Rechtsfragen. Traditionell gilt das Umweltrecht als ein Steuerungsinstrument des Staates. „Dieser Ansatz, bei dem der Umweltschutz ,von oben nach unten‘ geregelt wird, hat viel erreicht – aber in mancherlei Hinsicht auch versagt“, so Winter. Viele Initiativen versuchen deshalb, Umweltschutz „von unten nach oben“ zu verwirklichen. Die Beteiligten „fangen einfach mal an“, etwas anders zu machen: Mit neuen Wohnformen, durch die Schwarmfinanzierung sozialer Anliegen, mit Reparaturcafés und Klimawerkstätten, durch das „Containern“, Hofläden mit regionaler/organischer Landwirtschaft, Carsharing und vielem mehr.

Das Ziel der Umweltrechtsklinik ist, die auftauchenden Rechtsfragen dieser Initiativen durch den Kontakt mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren zu erkunden und durch Expertisen zu beantworten. So, wie es die Jura-Studentin Louisa Decker getan hat. Sie hat sich mit dem Thema „Tiny Houses“ beschäftigt. „Für mich war das doppelt interessant, weil ich vor meinem Jura-Studium schon einen Bachelor in Architektur gemacht habe“, sagt sie. Für die Klein- und Minihäuser, die zunehmend Liebhaberinnen und Liebhaber finden und eine von vielen Lösungen für das aktuelle Wohnraumproblem sein könnten, gebe es keinerlei rechtliche Grundlagen. „Das macht es für die Bauenden und Wohnenden nicht leicht, denn das deutsche Baurecht ist im ordnungs- und planungsrechtlichen Sinne sehr stark reguliert. Wenn man nicht das nötige Hintergrundwissen hat, ist es sehr schwierig, da durchzusteigen.“

In Planung: Leitfaden für die Tiny House-Bewegung

Die 25-Jährige hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine Art „Leitfaden“ für die Tiny-Houses-Bewegung zu schreiben. „Es gibt dabei eine starke Grauzone“, lautet das Fazit ihrer Untersuchung. „Wenn man die grundlegenden Vorschriften beachtet, ist es aber durchaus möglich, rechtlich sicher etwas ‚Kleines‘ zu bauen.“ Gerade im ländlichen Bereich werde dies nicht nur geduldet, sondern manchmal sogar gefördert.

Um bezahlbares Wohnen geht es auch bei der Thematik, der sich Max Groth gewidmet hat: dem Mietshäuser-Syndikat. „Das sind selbstverwaltete Gruppen, die durch Crowdinvesting gegen Mietpreissteigerungen wirken wollen“, erläutert der Student. Er hat sich vor allem den rechtlichen Fragen rund um die Finanzierung angeschaut, „denn gerade Geld ist ein sehr häufiges Thema für Juristen.“ Corona habe seine Recherche nicht einfacher gemacht, weil viele Läden, in denen sich Gruppierungen mit diesem Hintergrund treffen, geschlossen gewesen seien. Bankenaufsichtsrecht, Nachrangforderungen, darlehensrechtliche Fragen und vieles mehr spielen eine Rolle in seiner finanzrechtlichen Einschätzung für die oft als GmbH fungierenden Syndikate – Begriffe, die auch ein Hinweis darauf sind, dass es hier rechtlich schon sehr speziell zugeht.

Die Kompetenz geschult, wichtige Sachverhalte zu ermitteln

Ganz begeistert ist auch Alina Noglik von den Möglichkeiten der Umweltrechtsklinik. „Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, wie es um den rechtlichen Hintergrund von Reparaturcafés und Re-Use-Initiativen steht“, sagt die 24-Jährige – ein Bereich, der sie sehr interessierte. Durch die Recherche sei auch ihre Kompetenz geschult worden, Sachverhalte zu ermitteln, die Grundlage einer juristischen Untersuchung sind – „etwas, dass im Pflichtbereich unseres Studiums bislang ein wenig zu kurz kam und nun durch ein Wahlpflicht-Angebot wie die Umweltrechtsklinik vorhanden ist.“

Wiederverwertungen und Reparaturen als Instrument gegen die sogenannte Obsolenz ist ein sehr aktuelles Thema. „Der Begriff bezeichnet das schnellere ‚Altern‘ von Produkten oder Mode durch die ständige und schnelle Entwicklung von Nachfolgemodellen“, erläutert Alina Noglik. „Es gibt mittlerweile sehr viele Initiativen, die diese Entwicklung kritisch sehen und eine nachhaltigere Produktnutzung anstreben.“ Wo Menschen in ihrer Freizeit Geräte reparieren und ihnen „ein zweites Leben einhauchen“, tauchen aber Rechtsfragen auf – „vor allem dadurch, dass beispielsweise Reparaturcafés so überrannt werden, dass sie gar nicht mehr die ursprünglich geplante ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ anbieten können“, so die Jura-Studentin. Stattdessen würden mittlerweile Zentren entstehen, die dann Reparaturen als Dienstleistung erledigen – „und schon sind wieder Haftungsfragen mit im Spiel“, nennt sie einen Teilaspekt ihrer Untersuchung.

Allen Beteiligten des ersten Durchganges hat es Spaß gemacht – eine Wiederholung ist im Wintersemester 2021/22 geplant

Alle Expertisen im Web einsehbar

Weitere Themen der Umweltrechtsklinik sind das Carsharing, das Containern oder das „Doppelte Portemonnaie“ mit einer zusätzlichen „Geldbörse“, die den mit individuellem Konsum einhergehenden Kohlenstoffdioxidausstoß sichtbar macht. Alle Expertisen finden sich als pdf auf der Seite der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht. Und allen zehn Beteiligten des ersten Durchganges hat es Spaß gemacht – eine Wiederholung ist im Wintersemester 2021/22 geplant.

Der Blick über den eigenen Tellerrand, kritisches Denken und die Suche nach kreativen Lösungswegen – das sind nur einige der Fähigkeiten, welche die Studierenden abseits ihres Fachwissens an der Universität Bremen erwerben. Dafür sorgt eine Lehre mit einem hohen Praxisanteil und einer engen Verbindung zur Forschung. Das forschende Lernen ist seit ihren Anfangstagen ein Markenzeichen der Universität Bremen. Unser Onlinemagazin up2date. stellt in loser Folge beispielhafte Projekte aus der ganzen Breite der Universität vor. Ihr macht selbst in einem solchen Projekt mit und findet es berichtenswert? Dann gerne bei uns melden: up2date@uni-bremen.de