Herr Probst, was sind die wichtigsten Wahlkampfthemen der Parteien?

Ein zentrales Thema des Wahlkampfes ist die Weiterentwicklung des Landes als Industrie- und Wirtschaftsstandort. Dabei steht vor allem der Fachkräftemangel im Vordergrund. Ein weiteres Thema ist die Bildungspolitik, die bundesweit durch schlechte Ergebnisse bei Bildungstests immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Auch die Mobilitäts- und Klimawende sowie die Innere Sicherheit werden die öffentliche Debatte im Wahlkampf voraussichtlich prägen.

Die ausscheidende rot-grün-rote Regierung hatte fast über die gesamte Legislaturperiode mit der Corona-Krise zu kämpfen. Welche Rolle könnte die Pandemie für den Ausgang der Wahl spielen?

Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD hat sich als zupackender Manager der Corona-Krise erwiesen. Diese Tatsache dürfte ihm und seiner Partei zu Gute kommen. Ansonsten verliefen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Bremen relativ glimpflich, nicht zuletzt, weil mithilfe des vom Senat aufgelegten „Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ die Wirtschaft, das Handwerk und die Kultureinrichtungen gezielt unterstützt wurden.

Der Bremer Landeswahlausschuss hat die AfD von der Wahl ausgeschlossen, nachdem die Partei wegen interner Streitigkeiten zwei Wahllisten eingereicht hatte. Was bedeutet diese Entscheidung für die Wahl?

Lachender Dritter des Ausschlusses könnte die Wählervereinigung Bürger in Wut sein, die eine ähnlich rechtspopulistische Agenda wie die AfD hat. Mit dem Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ und dank der finanziellen Hilfe durch die Partei „Bündnis Deutschland“ hat sie realistische Chancen, dieses Mal im ganzen Bundesland über fünf Prozent zu kommen. Ob es nach der Wahl durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs zu einer Wahlwiederholung kommt, ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.

Vorwahlanalyse zur Bürgerschaftswahl 2023

Knapp einen Monat vor der Wahl hat Professor Lothar Probst, pensionierter Politikwissenschaftler der Universität Bremen, gemeinsam mit Julian Okrongli, Student des MA-Studiengangs „Professional Public Decision Making“, eine Vorwahlanalyse zur Bürgerschaftswahl 2023 verfasst. Zunächst erläutert er die Besonderheiten von Wahlen in Bremen und die Grundzüge des Wahlsystems. Dann skizziert der Bremer Parteienforscher die Entwicklung des Bremer Parteiensystems, die politische Ausgangslage sowie die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen vor der Wahl. Es folgt eine Analyse der voraussichtlichen Wahlkampfthemen und der Wahlkampfstrategien der Parteien. Die Vorwahlanalyse ist nicht mit einer Prognose über den Wahlausgang zu verwechseln. Die Vorwahlanalyse von Professor Lothar Probst gibt es als PDF-Dokument.