© Kiono / Adobe Stock
Wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden
Das Institut für Arbeit und Wirtschaft hat untersucht, wo Arbeitsausbeutung häufig vorkommt und warum sie schwer zu bekämpfen ist
Eines der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist die Vermeidung von Armut. Der erste Schritt ist, die Gründe für Armut zu erforschen, auch die Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und auch auf Arbeitsbedingungen. Das Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen beschäftigt sich mit diesen Themen. Ein neues Projekt hat jetzt gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen Arbeitsausbeutung erforscht. up2date. hat mit Projektleiter Dr. René Böhme über die Ergebnisse gesprochen.
Herr Böhme, was ist schwere Ausbeutung bei der Arbeit?
In den 2010er-Jahren ist in die Debatte um den „unteren Rand“ des Arbeitsmarkts der Begriff der (schweren) Arbeitsausbeutung hinzugekommen. Seit 2016 ist die Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland auch strafrechtlich relevant. Es fehlt in Deutschland aber bisher noch an einem stimmigen und praxistauglichen Konzept zur Erfassung von Arbeitsausbeutung. Im Kern geht es aber um eine (bewusste) Unterschreitung arbeitsrechtlicher Standards durch die Arbeitgeber:innen, etwa in Bezug auf die Lohnauszahlung, die Lohnhöhe, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Regulierung der Arbeitszeit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Kündigung.
Sie haben schwere Arbeitsausbeutung qualitativ untersucht. Was haben Sie herausgefunden?
Die Studie zielte darauf ab, die Hilfsangebote für Opfer von Arbeitsausbeutung zu systematisieren und das Dunkelfeld der Arbeitsausbeutung durch Expert:inneninterviews mit Gewerkschaften, Beratungsstellen und Verbänden in Bremen und eine Onlinebefragung der bundesweiten Beratungsangebote für Opfer von Arbeitsausbeutung ein Stück weit aufzuhellen. Das betrifft die von Ausbeutung besonders oft betroffenen Branchen, die häufigsten Formen von Arbeitsausbeutung und die Mechanismen, die Ausbeutung begünstigen und dazu führen, dass trotz tausender Personen, die Jahr für Jahr ihre Erfahrungen in einer entsprechenden Beratungsstelle schildern, es nur in einem Bruchteil der Fälle tatsächlich zur Strafverfolgung kommt. Ferner haben wir eine Fallstudie zur Arbeitsausbeutung im Reinigungsgewerbe durchgeführt.
Welche Branchen sind besonders negativ aufgefallen?
Die Befragten haben maßgeblich fünf Branchen identifiziert, in denen sie Arbeitsausbeutung gehäuft wahrnehmen. Dazu zählen die Gastronomie und das Hotelgewerbe, der Bereich Logistik/Post, die Gebäudereinigung, der Bereich Spedition und Lagerei sowie das Baugewerbe.
Welche Formen von Ausbeutung werden besonders oft geschildert?
Als häufigste Formen der Ausbeutung nennen die befragten Beratungsstellen und Expert:innen unbezahlte Mehrarbeit sowie das Nichtauszahlen von Löhnen oder Lohnbestandteilen, eine Entlassung im Falle von Krankheit oder eines Unfalls, die Nichteinhaltung von Pausen- und Ruhezeiten sowie fehlende Lohnabrechnungen, Arbeitsverträge und Arbeitsnachweise.
© Matej Meza / Universität Bremen
Gibt es Bedingungen, die Ausbeutung begünstigen?
Erstens zeigen sich Defizite im Rechtssystem. Es gibt hier Probleme grundsätzlicher Art. Zum Beispiel sind die Regelungen komplex, wann etwa die Ausnutzung einer persönlichen und wirtschaftlichen Zwangslage vorliegt oder der Tatbestand „rücksichtsloses Gewinnstreben“ zutrifft. Hier sehen wir fehlende Erfahrungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Anwendung der Regelungen, geringe Akzeptanz und ein eher geringes Ansehen der Rechtsnormen in der Praxis. Außerdem lassen sich Tatbestände nur schwer nachweisen. Hinzu kommt, dass es lange dauert, bis Verfahren aufgenommen werden und abgeschlossen sind. Oft halten Betroffene nicht so lange durch. Und es braucht Mut, sich in der Abhängigkeitssituation gegen Vorgesetzte durchzusetzen.
Zweitens: Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards wird zu selten kontrolliert, weil zum einen das Personal fehlt, zum anderen, da es keine Behörde mit klarem Auftrag gibt, wie sie zum Beispiel in Österreich mit den Arbeitsinspektionen und der Finanzpolizei zu finden sind, sondern die Zuständigkeiten auf mehrere Behörden verteilt sind.
Drittens: Viele von Arbeitsausbeutung Betroffene sind zugewandert, haben einen geringen Bildungsgrad und häufig nur wenige Kenntnisse des deutschen Arbeitsmarkts sowie der deutschen Sprache. Dies kann von Arbeitgebern leicht ausgenutzt werden. Die Verbindung von Aufenthaltsrecht mit eigenständiger Lebensunterhaltsicherung sowie die Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen und geschütztem Wohnraum führen de facto dazu, dass viele Ausbeutungsopfer kaum Möglichkeiten haben, sich gegen Arbeitsausbeutung zur Wehr zu setzen.
Wo finden die Betroffenen Hilfe?
Die Schwäche des Hilfesystems ist ein weiterer Grund, der einer effektiven Bekämpfung von Arbeitsausbeutung entgegensteht. Viele Beratungsstellen für Opfer von Arbeitsausbeutung sind nur unzureichend und unsicher finanziert. Oft vermitteln sie lediglich Informationen zum deutschen Arbeitsmarkt und unterstützen punktuell beim Schriftverkehr. Notwendig wären mehr aufsuchende Angebote, eine größere Mehrsprachigkeit in der Beratung, konkrete Rechtsberatung, die Begleitung im Gerichtsverfahren sowie die Bereitstellung von geschütztem Wohnraum.
Weitere Informationen
Die Studie „Schwere Arbeitsausbeutung: Betrachtung der Hilfestrukturen und branchenspezifischer Problemlagen“ wird im Frühjahr vorgestellt.
Über das erste Ziel für nachhaltige Entwicklung „Keine Armut“
